© 2005 Wolf Gutzmer, Bochum
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O
tempora o mores
Sprache
DaF
Deutsch
Kommentare zum Zeitgeschehen
Begnadigung (1) • Demokratie (Grenzen (1, 2), Berlusconisierung) • Diäten (Automatische Erhöhung, Leistungsbezug) • Einkommen (hohe) • Finanzkrise (Milliardengrab (1, 2), Verantwortung, Social Sponsoring) • Gewalt (1, 2, Jugend-) • Gewinne (hohe) • Gier (1) • G 8-Gipfel (1) •Generationenkonflikt (1) • Klimawandel (1, Kosten) • Klonen (1) • Leistung (1, 2) • Lobbyismus (1) • Medien (unabhängige) • Mindestlohn (1) • Neid (Sozial-) • Politiker (Nebeneinkünfte) • Schutz des Eigentums (1) • Urheberrecht (1, 2)
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Gewalt sei kein probates Mittel der politischen Auseinandersetzung — so die einhellige Meinung, die aus aktuellem Anlass einmal mehr gebetsmühlenhaft beschwört wird. Gewiss, im idealen demokratischen Diskurs, in dem die Kontrahenten um das beste Argument ringen, ist sie geradezu selbst die größte Gefahr. Was aber ist angesichts der immer wiederkehrenden Demagogen, die so manchen Urnengang dank der besseren Propagandamaschine, letzlich also der besser gefüllten Kriegskasse für sich entscheiden und – einmal im Sattel – den Gegner nicht nur rhetorisch rücksichtslos bekriegen? Es ist noch nicht so lange her, dass – nicht nur – jeder Demokrat unendlich dankbar gewesen wäre, wäre der Einsatz von Gewalt nur erfolgreich gewesen. Die Frage nach der Legitimität der Gewalt ist zumindest also eine des Einzelfalls — und der Grenzen, die im konkreten Fall längst überschritten waren. (17.12.2009) |
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Was zählt ein rationales Argument im demokratischen Diskurs gegen eine sechs, gar siebenstellige Wahlkampfspende? (17.12.2009) |
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Nun wird der hessischen Landesregierung auch von politisch Nahestehenden eine erhebliche kriminelle Energie bei der Amtsführung bescheinigt (Wilhelm Schlötterer (CSU); FR vom 09.12.2009). Allein — dieser Befund bleibt ohne Konsequenzen: Die Berlusconisierung der Politik greift auch diesseits der Alpen um sich. (15.12.2009) |
Öffentlich-rechtliches Fernsehen Nicht, dass das ZDF ein Hort des kritischen Journalismus darstellt – aber eine gewisse Unabhängigkeit mochte man ihm dann doch nicht absprechen. Nun aber wissen wir, wem die öffentliche-rechtlichen Anstalten letztendlich gehören – einem Provinzdespoten und seinen Lakaien. (27.11.2009) |
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Die Kampagne deutscher Verleger für neue Leistungsschutzrechte ist ein weiterer Versuch der Kreativität vermarktenden Industrie, den Bürger – hier Leser – für dumm zu verkaufen. Ganz selbstlos machen sich unsere Verleger zum Anwalt der Autoren, um sie vor der drohenden Enteignung durch zahlungsunwillige Nutzer digitaler Medien zu schützen. Doch schon ein Blick in die Standardverträge deutscher Zeitungsverleger lässt offenbar werden, wessen Rechte de facto auf dem Spiel stehen und also besonders geschützt werden müssen. (10.09.2009) |
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Die kulturelle Bedeutung der elektronischen Medien wird gerne mit der des Buchdrucks verglichen. Dessen Leistung besteht darin, mündlich tradiertes und allenfalls handschriftlich festgehaltenes und zumeist wohlgehütetes Wissen massenhaft zu vervielfältigen und jedem, der des Lesens mächtig ist, zugänglich zu machen. Dies ist zugleich auch die Geburtsstunde des Autors und seines Pendants, des Verlegers, die erstmals in die Lage versetzt werden, Eigentumsrechte an Äußerungen geltend zu machen und wirtschaftlich auszubeuten. Das Urheberrecht ist also eine relativ junge kulturelle Errungenschaft. Theoretisch bereits von der intellektuellen Avantgarde Ende des 20. Jahrhunderts negiert, verschwinden der Autor und sein Urheberrecht, das er doch schon längst an den Verlag abgetreten hat, nun in der digitalen Welt wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand – vielfachen Appellen und wenigen Verwertungsmonopolen zum Trotz. (27.05.2009) |
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Dass Kapitalismus im Wesentlichen bedeutet, Kosten zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, ist eine Binsenweisheit und kaum der Rede wert. Neu ist indes die Dimension dieses Prinzips, die jede Vorstellungskraft sprengt. Galt ein Sozialetat von 125 Milliarden gerade noch als eigentlich nicht mehr finanzierbar, so genügt diese Summe inzwischen kaum mehr, um eine einzelne Bank zu retten und wird doch ganz spontan bereitgestellt. Damit dürfte die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums eine neue Qualität erreicht haben. Während die Bezieher unterster bis mittlerer Einkommen von dem vorangegangenen Boom kaum profitiert haben, dürfen wir sicher sein, dass sie in Zukunft ihren nicht unerheblichen Teil zur Tilgung dieser Schulden beitragen werden – selbst die, die nichts haben, denn sie werden ihre Ansprüche an Sozialleistungen und vor allem Bildung halt noch weiter senken müssen! |
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Die Strategie der G 8-Gegner war – bei rechtem Licht betrachtet – grundsätzlich falsch. Warum das Treffen der einflussreichsten Repräsentanten verhindern, wenn sie sich doch freiwillig einschließen? Was zu verhindern gewesen wäre: dass sie jemals wieder rauskommen. Sozusagen lebenslänglich für die Verantworlichen zahlreicher strafbewehrter Vergehen: Entführung, Folter, Unterstützung, vielleicht auch Bildung terroristischer Vereinigungen, Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, Sturz demokratisch gewählter Regierungen, Korruption, Bestechung … (11.06.2007) |
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Die aktuelle Finanzkrise, also das unverantwortliche Gezocke mit letztlich öffentlichen Geldern im globalen Casino, wird den Steuerzahler in den kommenden Jahren direkt (Stützung öffentlicher und privater Banken) oder indirekt (entgangene Steuern etc.) zig Millarden kosten. Vielleicht erinnern wir unsere Volksveruntreuer dann daran, wenn bei der Lesung der nächsten Haushaltsentwürfe mal wieder eifrig beteuert wird, dass alle ihren Konsolidierungsbeitrag leisten müssten, mehr Geld für freie Bildung, Jugendarbeit und andere nachhaltige soziale Programme leider nicht zur Verfügung stehe ... (18.03.2008) |
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Die Top-Manager betonen immer wieder, dass ihre Leistung angemessen vergütet werden müsse. Was aber machen wir denn nun mit denen, die unmittelbar zur aktuellen Finanzkrise beigetragen haben? Die haben aber auch den letzten Cent noch verspielt - rückwirkend und auf Jahrzehnte im voraus. (18.03.2008) |
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Das Loch, das die Finanzkrise in den nächsten Jahren in die öffentlichen Haushalte reißt, wird gigantisch sein. Man wird es dann nur nicht mehr unmittelbar mit der Krise in Verbindung bringen: Wenn das Geld für Erhalt und Betrieb der öffentlichen Schwimmbäder fehlt, wenn weitere Einrichtungen der freien Jugendarbeit schließen müssen, wenn wieder zahlreiche kommunale Angebote ersatzlos gestrichen werden. Aber vielleicht erinnern sich dann ja die Herren Ackermann und Konsorten ihrer Verantwortung und übernehmen die Finanzierung all der öffentlichen Aufgaben, die die öffentliche Hand selbst nicht mehr wird tragen können. (19.03.2008) |
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Hüter unserer Wirtschaftsordnung wie Olaf Henkel sind wahrlich besorgt über drohende Konsequenzen des geforderten Mindestlohns, könnten sie doch keinem Inhaber eines Frisörsalons mehr in die Augen schauen, der gezwungen wäre, seinen Angestellten existenzsichernde Löhne zu zahlen. Wahrscheinlich müssen sie auch niemandem in die Augen sehen, der von seiner Arbeit längst nicht mehr leben kann. (04.02.2008) |
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Abgesehen von berechtigten Zweifeln, inwieweit der jüngsten Diskussion über Jugendgewalt überhaupt mehr als nur ein durchsichtiges politisches Manöver zu Grunde liegt und wir es denn tatsächlich mit einem rapiden Anstieg gewalttätiger Übergriffe zu tun haben — muss es uns nicht eigentlich viel mehr erstaunen, dass es angesichts kaum zu legitimierender sozialer Ungleichheit, unsäglicher Ungerechtigkeit und anhaltender wirtschaftlicher Ausbeutung so wenig Gewalt auf unseren Straßen gibt? (04.02.2008) |
Alle Gewalt geht vom Volke aus Dieser leicht verkürzte Leitgedanke unserer politischen Ordnung scheint sich um so mehr und unmittelbarer zu bewahrheiten, als tagtäglich offensichtlicher wird, dass dem vermeintlichen Souverän die Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Reichtümer und Ressourcen mehr und mehr entgleitet, sie vielleicht nie mehr als eine Illusion war. Wie artikuliert sich Ohnmacht doch noch gleich? (04.02.2008) |
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Richtig ist, dass die zu erwartenden Kosten des nunmehr auch offiziell bestätigten Klimawandels beträchtlich sein werden. Falsch dagegen ist, dass all die, die seit dem ersten Bericht des Club of Rome, spätestens aber seit dem Bericht 'Global 2000' für den damaligen US-Präsidenten Carter maßgeblich zur weiteren Verschärfung des Gegensatzes Ökonomie und Ökologie beigetragen haben, ihrer Verantwortung gemäß an diesen Kosten sich beteiligen. Dennoch wäre es an der Zeit, die weltweiten Medienarchive zu durchforsten und eine Art Who-is-who der Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu erstellen. Vielleicht hilft es nicht so sehr unseren Kindern, wenn sie wissen, bei wem sie sich für die heißen Sommer bedanken können als vielmehr den Millionen Flüchtlingen, die sich in wenigen Jahrzehnten auf den Weg zu uns machen werden, weil ihnen buchstäblich das Wasser bis zum Hals steht. Sie wissen dann, wo sie sich das zurückholen können, was ihnen Meer und Sonne genommen haben. (Oktober 2007) |
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Der Traum hinter dem Klonen: dass das Individuum in seinem Klon weiterlebt und dem ewigen Leben einen großen Schritt näher rückt. Dieses Phantasma wurzelt in einem banalen Irrtum, einer billigen Verwechslung. Denn was ist der genetische Code anderes als der Bauplan, der dem Individuum zugrunde liegt? Aber eben auch nur der Plan – nicht das Individuum selbst. Wer käme je auf die Idee, die Twin Tower nach den alten Plänen wiederaufzubauen – was wäre damit gewonnen? |
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Unabhängigkeit trotz Nebeneinkünften Politiker empören sich – auch juristisch – über die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, weil sie dies als unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre empfinden. Befürworter der Veröffentlichungspflicht mögen das skandalös finden, weil diese doch wesentlich zur Beurteilung der Unabhängigkeit unserer Mandatsträger beitragen kann – doch der Skandal steckt eigentlich in den Nebeneinkünften selbst. Bei den wahrlich nicht mageren Diäten und sonstigen Zuwendungen, die Politiker aus Steuergeldern erhalten, sollte man davon ausgehen dürfen, dass sie sich voll und ganz im Sinne ihres öffentlichen Auftrages engagieren. Haben sie tatsächlich noch so viel Zeit, sich anderen lukrativen Tätigkeiten zu widmen? Oder ist der Zeitaufwand für diese zahlreichen Nebentätigkeiten doch eher zu vernachlässigen? Dann ist ja alles in Ordnung? Fast – denn wenn es nicht der Zeitaufwand ist, der da honoriert wird … Aber nein – der politische Einfluss kann es nicht sein – es sind doch durchweg ehrenwerte Persönlichkeiten … |
Grundrecht auf Schutz des Eigentums? Nach ihrem Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollen die Alteigentümer nun die UN Menschenrechtskommisssion bemühen, um ihre Ansprüche gegen die Bundesrepublik, letztlich also die Gesellschaft, durchzusetzen. Wäre es übertrieben, die "Erben" einmal zu fragen, ob das nach dem Krieg enteignete Vermögen/Eigentum seinerzeit (in feudalistischen, frühkapitalistischen oder auch nationalsozialistischen Zeiten) auch rechtmäßig erworben wurde und nicht dazu beigetragen hat, das unsägliche Grauen der Nazi-Diktatur zu ermöglichen bzw. zu verlängern? Und da die Ansprüche nach heutigem Recht eingeklagt werden, wäre es da nicht nur recht und billig, wenn auch der Erwerb heutigen Maßstäben genügte ...nach oben |
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Der immer wieder bemühte Generationenkonflikt ist das gegenwärtig wohl beliebteste Instrument im politischen Diskurs, um von den eigentlichen Konflikten, dem Verteilungskampf um Reichtum und Arbeit, abzulenken. Das ganze Gerede von den dramatischen Konsequenzen einer vermeintlichen Überalterung der Gesellschaft macht nur dann Sinn, wenn man hinnimmt, dass die Menschen am Mehrwert des Produktivitätszuwachses und der stetig steigenden Geldmenge schlichtweg nicht oder in zunehmend geringerem Umfang beteiligt werden. |
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Wenn der ehemalige Vorstandsvorsitzender der inzwischen insolventen AGIV tatsächlich Pensionsansprüche in Höhe von 120 Mio. € stellt, so ist das nur ein weiteres Indiz, dass die wirtschaftliche und politische Führung zumindest in Teilen jegliches Maß verloren hat. Eine solche Maßlosigkeit aber kann und darf sich eine Gesellschaft nicht leisten! Muss sie auch nicht ... oder etwa doch? |
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Neid ist wahrlich ein schlechter Ratgeber und fällt auf den zurück, der sich ihm hingibt — gesellschaftliche Ächtung indes erfährt, wer sich des Sozialneids verdächtig macht. Damit dann ist die Kritik an gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen eigentlich in toto erledigt: die der einen, die selbst etwas haben, weil sie sich der Doppelzüngigkeit schuldig macht und die der anderen, die nichts haben, weil sie eben nur neidisch sind. Neidisch auf all jene, die auch in "mageren" Zeiten ihren Besitz zu mehren verstehen und doch darauf verweisen können, dass sie im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht abschneiden – genau, da ist er wieder, der Neid. |
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Eigentlich doch eine ganz gute Idee: Man könnte die Diäten an die Entwicklung der Rentenbezüge oder gar an die Leistungen nach Hartz IV koppeln. Dann hätten diese beiden gesellschaftlichen Gruppen sogar noch eine Lobby! |
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Was eigentlich spricht dagegen, die Entwicklung der Diäten an einen leistungsbezogenen Faktor zu koppeln? Bescheidene Basisbezüge könnten so bei erfolgreicher Arbeit vergoldet werden. In einen solchen Faktor müssten natürlich eine Vielzahl von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Indizes einfließen: Die allgemeine Entwicklung der Löhne, Renten und Sozialbezüge ebenso wie die Verteilung des Reichtums, die Arbeitslosenzahlen oder die Ergebnisse internationaler Vergleiche wie PISA ... |
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Von einer gewissen Höhe an sind Gewinne kaum mehr als ein Euphemismus für Diebstahl, weshalb entsprechende Einkommen schwerlich Verdienst genannt zu werden erlauben. Diebstahl deshalb, weil ein Produkt oder eine Dienstleistung offensichtlich zu teuer, eine gewährte Verzinsung zu niedrig bzw. veranschlagte Kreditkosten zu hoch, gezahlte Löhne zu unangemessen oder Produktionsbedingungen schlicht menschenunwürdig sind. Das ist heute nicht anders als zu Zeiten der Fugger oder der Krupps. |
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In der ein oder anderen Form ist die Feststellung, der zufolge es doch nur legitim sei, wenn Leistung sich (wieder) lohne, aus kaum einer (Fernseh-)Diskussion über die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen wegzudenken. Meint: Wenn die Spitzeneinkommen zweistellige Wachstumsraten aufweisen, während das Gros der Gesellschaft auch schon mal reale Einkommenseinbußen hinnehmen muss und die Arbeitslosenzahlen weiter steigen, sei das doch ganz in Ordnung. Was man bei der Diskussion über Wirtschaft und Gesellschaft aber nie vergessen sollte: Leistung hat sich bisher immer nur für eine – mehr oder weniger große – Minderheit wirklich gelohnt. Das war in der antiken Sklavenhaltergesellschaft oder der Feudalgesellschaft nicht anders als in den modernen Industriegesellschaften, darüber kann auch die Entstehung der Demokratie, die Erklärung der Menschenrechte oder die Einführung des Sozialstaates nicht hinwegtäuschen. Überdurchschnittlicher Wohlstand verdankt sich immer noch der Ausgrenzung und der Ausbeutung, ist zu weiten Teilen kaum mehr als eine legale, halblegale oder eben illegale Form des Diebstahls, wenn nicht gar Raubes. Oder haben die Sklaven, die Bergleute und Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts nichts geleistet, leisten etwa die in klassischen Ausbeutungsverhältnissen steckenden Arbeiterinnen in der südamerikanischen oder asiatischen Textilindustrie nichts? |
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Wenn es stimmt – und Gegenteiliges scheint nicht in Sicht –, dass Leiharbeiter aus den Chefetagen der Wirtschaft federführend an der Formulierung die Interessen ihrer Geldgeber unmittelbar berührender Gesetze beteiligt waren und sind – was kann noch dafür sprechen, dass der Bürger sich diesen Gesetzen verpflichtet fühlt? Nichts! Es handelt sich um einen fundamentalen Verstoß gegen die Spielregeln der Demokratie – so fundamental, dass er das politische System im Ganzen radikal negiert. |
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Die öffentliche Diskussion um eine mögliche Begnadigung Brigitte Mohnhaupts und insbesondere Christian Klars wirft noch einmal die Frage auf, ob die Prozesse nicht vielleicht doch politischer waren, als die Politik dies seinerzeit zuzugeben bereit war. Was einst Gotteslästerung, dann Majestätsbeleidigung war, ist heute die Kapitalismus-Kritik – allein es fehlen die Instrumente, um sie zu sanktionieren. Einzig bei den RAF-Mitgliedern bietet sich die Gelegenheit, den Gnadenakt an die richtige Gesinnung zu knüpfen. (2007) |
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Plötzlich, kaum liegt der Weltklimabericht der UN auf den Schreibtischen der Politik, hagelt es Betroffenheitsbekundungen und Appelle der Politiker an die Akteure in Wirtschaft und Politik, wird diesem oder jenem Untätigkeit, mangelndes Verantwortungsbewusstsein, mithin ein entsprechendes Maß an Schuld zur Last gelegt. Als hätten sie es schon immer gewusst. Dabei wissen wir es tatsächlich schon lange – spätestens seit den 70er Jahren, als der Club of Rome seinen ersten Bericht veröffentlichte. (Oktober 2007) |