Kommentare zum Zeitgeschehen

Schuldenkrise als Umverteilungsmaschinerie
Die sogenannte Schuldenkrise ist weniger eine Frage zu hoher Staatsausgaben als vielmehr viel zu niedriger Steuereinnahmen. Jahre-, ja jahrzehntelang verzichtet der Staat auf einen angemessenen Anteil an der Produktivitätsentwicklung, schont die privaten Gewinne und erlaubt den großen Vermögen ein exorbitantes, eigentlich sittenwidriges Wachstum. Mit der Konsequenz, dass ihm die finanziellen Mittel fehlen, um erforderliche Investitionen tätigen und einen sozialen Ausgleich garantieren zu können. Da trifft es sich ganz gut, dass die zuvor Geschonten gar nicht wissen, wohin mit dem vielen Geld. Also leihen sie es dem Staat (Neuverschuldung 2011: rund 80 Mrd. Euro), der damit zumindest wieder einen Teil seiner Einbußen kompensieren kann. Der wiederum revanchiert sich in Form von satten Zinszahlungen (2011: rund 38 Mrd Euro). Das perfide an diesem System: Über die Zinsen holen sich die Schuldner nicht nur einen beträchtlichen Anteil der wenigen Steuern zurück, die sie zuvor noch leisten mussten, sondern schröpfen auch noch den Rest der Steuerzahler. Der Staat selbst also fungiert so als gigantische Umverteilungsmaschinerie. Aber das hat bestimmt nichts mit der besonderen Nähe der Wirtschaftselite zu weiten Teilen unserer Volksvertreter und politischen Führungselite zu tun. (20.12.2011)
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Grenzen der Demokratie
Es widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, wenn eine Minderheit sich ein Übermaß an gesellschaftlichem Reichtum unter den Nagel reißt. Die darauf beruhende direkte und indirekte, wirtschaftlich begründete Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse ist nicht kontakariert vordergründig demokratische Entscheidungsprozesse. Eine Gesellschaft, die ihre demokratische Verfasstheit ernst nimmt, muss also vor allem die Konzentration des gesellschaftlichem Reichtums in den Händen weniger verhindern – gelingt ihr das nicht, hat sie ein existentielles Legitimationsproblem. (06.05.2011)
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Neid und Mittelmäßigkeit
Auch ein künstlerisches Genie entblößt sich zuweilen, wenn es sich zu sozialen oder politischen Fragen äußert. Zu kurz gedacht, viel zu kurz möchte man meinen, wenn Markus Lüpertz anläßlich seines 70. Geburtstages die Neiddebatte bemüht, um den Zustand der deutschen Politik zu beschreiben. Was bitte soll das sein? Neidisch können doch nur die sein, die eigentlich schon genug haben und mit gierigem Blick auf eben jene schielen, die noch mehr haben. Die, die kaum genug haben – ganz gleich, ob sie sich anstrengen oder nicht –, können nicht neidisch sein; sie können allenfalls gerechte Empörung über eine Politik äußern, die nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine halbwegs gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu schaffen.
Und wie, bitte, soll man es verstehen, wenn er von Leistungsneid spricht. Ist es Neid, wenn wir uns über Banker und Zocker echauffieren, die dem Sozialwesen Kosten in Milliardenhöhe aufhalsen und sich auch dabei noch bereichern?
Und was schließlich soll das sein: Das Mittelmaß, dass vermeintlich unsere Demokratie ausmacht? Gibt sich da gar der Libertin zu erkennen, dem das ganze demokratische Gewäsch eigentlich zu wider ist? Eben das will er uns sagen: Denn nur „in der Mittelmäßigkeit ist man lenkbar“ (WAZ, 23.04.2011). Und genau darum geht es: Sie – diese „Kreativen“, die unseren gesellschaftlichen Reichtum im Übermaß abschöpfen – brauchen keine gebildete Menschen mit sozialem Gewissen, die der Gier Grenzen zu setzen in der Lage sind! Sie brauchen phlegmatische, allenfalls „neidische“ Massen, die sich eben lenken lassen. Und nun verstehen wir auch die Bildungspolitik der letzten 20 Jahre! (29.04.2011)
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Das Moratorium – ein Akt verantwortlichen Handelns?
Was Merkels Moratorium einzig zu zeigen in der Lage ist: Dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung auch im Herbst schon bestehenden Sicherheitsmängeln zum Trotz durchgesetzt hat. Bleibt die Frage: unwissentlich oder wider besseres Wissen? Und was ist schlimmer: eine ahnungslose Regierung – was mag sie sonst noch so Bedenkliches auf den Weg gebracht haben – oder eine, die sich bewusst gegen das Wohl ihrer Bürger entschieden und damit ihren Eid gebrochen hat? (16.03.2011)
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Das Rätsel der menschlichen Psyche
Das Rätsel der menschlichen Psyche: Dass Menschen den Menschen unendliches Leid zufügen können, ohne dafür unmittelbar zur Rechenschaft gezogen zu werden – dass die Peiniger in der Regel sogar um so weniger zu befürchten haben, um so größer, weil kollektiver das Leid ist. (14.03.2011)
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Menschliches Ermessen
„Nach menschlichem Ermessen“ – so die beschwichtigende Floskel, mit der die Apologeten der Atomkraft, aber auch anderer Risikotechnologien jene Beschwörungen einleiten, die uns glauben machen sollen, die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen seien hinreichend. Wenn uns die Ereignisse in Japan aber eines lehren: Das menschliche Ermessen ist bei Fragen, die jedes menschliche Maß übersteigen, einfach nie genug. (14.03.2011)
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Eigentum verpflichtet
Man muss sich diese selbstherrlichen Äußerungen so mancher Finanzjongleure und Analysten einmal richtig auf der Zunge zergehen lassen: Diese oder jene Regierung habe das Vertrauen der Finanzmärkte verspielt – eine andere wieder sei – in der Regel dank massiver sozialer Einschnitte – auf dem besten Wege, es zurückzugewinnen … Aber warum sollte uns eigentlich am Vertrauen derjenigen gelegen sein, die jüngst doch selbst erst jegliches Vertrauen verspielt haben und bisher doch so gar nichts unternommen haben, es ihrerseits zurückzugewinnen? Weil sie das Geld, mithin die Macht und den Einfluss haben? Aber doch nur, solange wir ihnen die Verfügungsgewalt darüber einräumen!
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Liberal-konservative Arroganz der Macht
Die perfide Logik liberal-konservativer Arroganz der Macht: Wir drücken möglichst viele Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Anschließend ziehen wir auch diese Gruppe heran, um einen vermeintlich durchschnittlichen Warenkorb zu berechnen, der es schließlich erlaubt, ein schon zuvor eher willkürlich, allein fiskalischen Erfordernissen genügendes Existenzminimum zu legitimieren. Und wenn dann der Aufschrei der Gutmenschen losbricht, dann zaubern wir das Lohnabstandsgebot aus dem Hut, um auch noch die in unserem Sinne zu instrumentalisieren, deren Arbeitskraft uns – wenn wir ehrlich sind – einen Dreck wert ist. So jedenfalls ist sichergestellt, dass sich der Reichtum einiger weniger ausgewählter Schmarotzer auch in den Zeiten der Krise reichlich mehret. (28.09.2010)
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Bekämpfung der Armut
Welches Unmaß geistiger Umnachtung – oder ist doch nur Einfalt gepaart mit Zynismus – greift um sich, wenn selbst in der SZ ein Marc Beise die offenbar ernst gemeinte Behauptung aufstellen darf, dass Rot-Grün mit den Kürzungen im Sozialbereich die Arbeitslosigkeit reduziert hat und der damit allenfalls zufällige Koinzidenzen in kausale Wirkungszusammenhänge umdefiniert, die jegliche Anhebung der Hartz IV-Sätze verbieten. Folgerichtig müsste man also schlicht das Krankengeld und die Lohnfortzahlung weiter kürzen, um nicht nur den Krankenstand, sondern unser aller gesundheitliches Befinden selbst nachhaltig zu steigern. Und eine Senkung des Rentenniveaus sollte wiederum unmittelbar Auswirkungen auf die Zahl unserer Rentner haben (was irgendwie wahrscheinlich auch stimmt …) Jedenfalls ist das ein geradezu orwellscher Fingerzeig, wie denn die Armut am einfachsten aus der Welt zu schaffen ist: Senken wir das Existenzminimum – hunderte Millionen Menschen zeigen uns tagtäglich, dass ein bisschen dreckiges Wasser und ab und zu eine handvoll Reis zum Überleben mehr als genug sind – und noch der Ärmste unter unseren Hartz-IV-Begünstigten darf sich wieder fühlen wie ein Krösus! (28.09.2010)
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Christliche Nächstenliebe
Es gibt tatsächlich Christen, die sich nicht schämen, schulpflichtigen Kindern ins Gesicht zu sagen, dass 251 € monatlich eigentlich schon zu viel für sie sind, sie der Mutter der Nation also wirklich dankbar sein dürfen. – Hier wird christlich zum Schimpfwort, zum Synonym für Hybris und Arroganz, und wirft die Frage auf, wie man solcherart Gemein-Sinn adäquat begegnet? (28.09.2010)
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Im Rausch der Dummheit
Verfolgt man die Diskussion über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, möchte man zuallererst glauben, jeglichen Sinns beraubt zu sein. Dann macht Ratlosigkeit sich breit: Welcher Unverfrorenheit bedarf es, um aus der angemessenen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil anmahnte, nun die schlichte Existenzsicherung zu machen, die es geeignet erscheinen lässt, das Bier kurzerhand durch Wasser zu ersetzen. Dann weicht die Ratlosigkeit der Fassungslosigkeit, wenn selbst schnautzbärtige, offensichtlich überbezahlte, weil zu keinerlei Empathie wie Rationalität mehr fähige Kommentatoren öffentlich-rechtlicher Anstalten sich entblöden, die einen Opfer kapitalistischen Alltags – die Geringstverdiener, denen wir einen sozial akzeptablen Mindestlohn schlicht verweigern – gegen die anderen – die sog. Hartz-IV-Bezieher, denen wir nicht einmal mehr eine schlecht bezahlte Arbeit anbieten können – auszuspielen, indem sie es gar als Gerechtigkeitsgewinn verkaufen, dass die einen nun den Rausch der anderen nicht mehr zahlen müssen. Entsetzen schließlich ergreift einen, vergegenwärtigt man sich, dass es hier gerade einmal um ein paar Euro monatlich geht – welch unermesslicher Quell elendsentrückenden Rausches! Ohne hier klären zu wollen, ob Kultur nicht immer auch schon die Lust am Rausch impliziert – und sei es nur die des Flagellanten – eines scheint gewiss: In den zahllosen Entgleisungen der Dummschwätzer jeglicher Couleur entblößt sich schlicht der Rausch der Dummheit! Wird es nicht höchste Zeit, dass wir dieses Ausmaß geistiger Verwirrung dahin schicken, wo es wohl geborgen ist? (27.09.2010)
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Grenzen der Demokratie
Gewalt sei kein probates Mittel der politischen Auseinandersetzung — so die einhellige Meinung, die aus aktuellem Anlass einmal mehr gebetsmühlenhaft beschwört wird. Gewiss, im idealen demokratischen Diskurs, in dem die Kontrahenten um das beste Argument ringen, ist sie geradezu selbst die größte Gefahr. Was aber ist angesichts der immer wiederkehrenden Demagogen, die so manchen Urnengang dank der besseren Propagandamaschine, letzlich also der besser gefüllten Kriegskasse für sich entscheiden und – einmal im Sattel – den Gegner nicht nur rhetorisch rücksichtslos bekriegen? Es ist noch nicht so lange her, dass – nicht nur – jeder Demokrat unendlich dankbar gewesen wäre, wäre der Einsatz von Gewalt nur erfolgreich gewesen. Die Frage nach der Legitimität der Gewalt ist zumindest also eine des Einzelfalls — und der Grenzen, die im konkreten Fall längst überschritten waren. (17.12.2009; Berlusconi wird Opfer eines Souveniers)
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Grenzen der Demokratie
Was zählt ein rationales Argument im demokratischen Diskurs gegen eine sechs, gar siebenstellige Wahlkampfspende? (17.12.2009)

Grenzen der Demokratie
Nun wird der hessischen Landesregierung auch von politisch Nahestehenden eine erhebliche kriminelle Energie bei der Amtsführung bescheinigt (Wilhelm Schlötterer (CSU); FR vom 09.12.2009). Allein — dieser Befund bleibt ohne Konsequenzen: Die Berlusconisierung der Politik greift auch diesseits der Alpen um sich. (15.12.2009)
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Öffentlich-rechtliches Fernsehen
Nicht, dass das ZDF ein Hort des kritischen Journalismus darstellt – aber eine gewisse Unabhängigkeit mochte man ihm dann doch nicht absprechen. Nun aber wissen wir, wem die öffentliche-rechtlichen Anstalten letztendlich gehören – einem Provinzdespoten und seinen Lakaien. (27.11.2009)

Urheberrecht
Die Kampagne deutscher Verleger für neue Leistungsschutzrechte ist ein weiterer Versuch der Kreativität vermarktenden Industrie, den Bürger – hier Leser – für dumm zu verkaufen. Ganz selbstlos machen sich unsere Verleger zum Anwalt der Autoren, um sie vor der drohenden Enteignung durch zahlungsunwillige Nutzer digitaler Medien zu schützen. Doch schon ein Blick in die Standardverträge deutscher Zeitungsverleger lässt offenbar werden, wessen Rechte de facto auf dem Spiel stehen und also besonders geschützt werden müssen. (10.09.2009)
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Urheberrecht
Die kulturelle Bedeutung der elektronischen Medien wird gerne mit der des Buchdrucks verglichen. Dessen Leistung besteht darin, mündlich tradiertes und allenfalls handschriftlich festgehaltenes und zumeist wohlgehütetes Wissen massenhaft zu vervielfältigen und jedem, der des Lesens mächtig ist, zugänglich zu machen. Dies ist zugleich auch die Geburtsstunde des Autors und seines Pendants, des Verlegers, die erstmals in die Lage versetzt werden, Eigentumsrechte an Äußerungen geltend zu machen und wirtschaftlich auszubeuten. Das Urheberrecht ist also eine relativ junge kulturelle Errungenschaft. Theoretisch bereits von der intellektuellen Avantgarde Ende des 20. Jahrhunderts negiert, verschwinden der Autor und sein Urheberrecht, das er doch schon längst an den Verlag abgetreten hat, nun in der digitalen Welt wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand – vielfachen Appellen und wenigen Verwertungsmonopolen zum Trotz. (27.05.2009)
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Milliardengrab
Dass Kapitalismus im Wesentlichen bedeutet, Kosten zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, ist eine Binsenweisheit und kaum der Rede wert. Neu ist indes die Dimension dieses Prinzips, die jede Vorstellungskraft sprengt. Galt ein Sozialetat von 125 Milliarden gerade noch als eigentlich nicht mehr finanzierbar, so genügt diese Summe inzwischen kaum mehr, um eine einzelne Bank zu retten und wird doch ganz spontan bereitgestellt. Damit dürfte die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums eine neue Qualität erreicht haben. Während die Bezieher unterster bis mittlerer Einkommen von dem vorangegangenen Boom kaum profitiert haben, dürfen wir sicher sein, dass sie in Zukunft ihren nicht unerheblichen Teil zur Tilgung dieser Schulden beitragen werden – selbst die, die nichts haben, denn sie werden ihre Ansprüche an Sozialleistungen und vor allem Bildung halt noch weiter senken müssen!
Offensichtlich hält es der Staat nicht für notwendig, die Profiteure des vorangegangenen Booms, die zugleich auch mitverantwortlich für die Krise sind, angemessen an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen: Boni, Dividenden, Aktiengewinne oder überdurchschnittliche Vermögenszuwächse der vergangenen Jahre – sie alle bleiben unangetastet. Und so gibt der Staat wieder ein Stück seiner Legitimität, mithin Autorität preis. (12.02.2009)
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G 8-Gipfel
Die Strategie der G 8-Gegner war – bei rechtem Licht betrachtet – grundsätzlich falsch. Warum das Treffen der einflussreichsten Repräsentanten verhindern, wenn sie sich doch freiwillig einschließen? Was zu verhindern gewesen wäre: dass sie jemals wieder rauskommen. Sozusagen lebenslänglich für die Verantworlichen zahlreicher strafbewehrter Vergehen: Entführung, Folter, Unterstützung, vielleicht auch Bildung terroristischer Vereinigungen, Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, Sturz demokratisch gewählter Regierungen, Korruption, Bestechung … (11.06.2007)
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Milliardengrab
Die aktuelle Finanzkrise, also das unverantwortliche Gezocke mit letztlich öffentlichen Geldern im globalen Casino, wird den Steuerzahler in den kommenden Jahren direkt (Stützung öffentlicher und privater Banken) oder indirekt (entgangene Steuern etc.) zig Millarden kosten. Vielleicht erinnern wir unsere Volksveruntreuer dann daran, wenn bei der Lesung der nächsten Haushaltsentwürfe mal wieder eifrig beteuert wird, dass alle ihren Konsolidierungsbeitrag leisten müssten, mehr Geld für freie Bildung, Jugendarbeit und andere nachhaltige soziale Programme leider nicht zur Verfügung stehe ... (18.03.2008)
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Leistung, die sich lohnt
Die Top-Manager betonen immer wieder, dass ihre Leistung angemessen vergütet werden müsse. Was aber machen wir denn nun mit denen, die unmittelbar zur aktuellen Finanzkrise beigetragen haben? Die haben aber auch den letzten Cent noch verspielt - rückwirkend und auf Jahrzehnte im voraus. (18.03.2008)
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Social Sponsoring
Das Loch, das die Finanzkrise in den nächsten Jahren in die öffentlichen Haushalte reißt, wird gigantisch sein. Man wird es dann nur nicht mehr unmittelbar mit der Krise in Verbindung bringen: Wenn das Geld für Erhalt und Betrieb der öffentlichen Schwimmbäder fehlt, wenn weitere Einrichtungen der freien Jugendarbeit schließen müssen, wenn wieder zahlreiche kommunale Angebote ersatzlos gestrichen werden. Aber vielleicht erinnern sich dann ja die Herren Ackermann und Konsorten ihrer Verantwortung und übernehmen die Finanzierung all der öffentlichen Aufgaben, die die öffentliche Hand selbst nicht mehr wird tragen können. (19.03.2008)
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Mindestlohn

Hüter unserer Wirtschaftsordnung wie Olaf Henkel sind wahrlich besorgt über drohende Konsequenzen des geforderten Mindestlohns, könnten sie doch keinem Inhaber eines Frisörsalons mehr in die Augen schauen, der gezwungen wäre, seinen Angestellten existenzsichernde Löhne zu zahlen. Wahrscheinlich müssen sie auch niemandem in die Augen sehen, der von seiner Arbeit längst nicht mehr leben kann. (04.02.2008)

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(Jugend-)Gewalt

Abgesehen von berechtigten Zweifeln, inwieweit der jüngsten Diskussion über Jugendgewalt überhaupt mehr als nur ein durchsichtiges politisches Manöver zu Grunde liegt und wir es denn tatsächlich mit einem rapiden Anstieg gewalttätiger Übergriffe zu tun haben — muss es uns nicht eigentlich viel mehr erstaunen, dass es angesichts kaum zu legitimierender sozialer Ungleichheit, unsäglicher Ungerechtigkeit und anhaltender wirtschaftlicher Ausbeutung so wenig Gewalt auf unseren Straßen gibt? (04.02.2008)
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Alle Gewalt geht vom Volke aus

Dieser leicht verkürzte Leitgedanke unserer politischen Ordnung scheint sich um so mehr und unmittelbarer zu bewahrheiten, als tagtäglich offensichtlicher wird, dass dem vermeintlichen Souverän die Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Reichtümer und Ressourcen mehr und mehr entgleitet, sie vielleicht nie mehr als eine Illusion war. Wie artikuliert sich Ohnmacht doch noch gleich? (04.02.2008)
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Kosten des Klimawandels

Richtig ist, dass die zu erwartenden Kosten des nunmehr auch offiziell bestätigten Klimawandels beträchtlich sein werden. Falsch dagegen ist, dass all die, die seit dem ersten Bericht des Club of Rome, spätestens aber seit dem Bericht 'Global 2000' für den damaligen US-Präsidenten Carter maßgeblich zur weiteren Verschärfung des Gegensatzes Ökonomie und Ökologie beigetragen haben, ihrer Verantwortung gemäß an diesen Kosten sich beteiligen.

Dennoch wäre es an der Zeit, die weltweiten Medienarchive zu durchforsten und eine Art Who-is-who der Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu erstellen. Vielleicht hilft es nicht so sehr unseren Kindern, wenn sie wissen, bei wem sie sich für die heißen Sommer bedanken können, als vielmehr den Millionen Flüchtlingen, die sich in wenigen Jahrzehnten auf den Weg zu uns machen werden, weil ihnen buchstäblich das Wasser bis zum Hals steht. Sie wissen dann, wo sie sich das zurückholen können, was ihnen Sonne und Meer genommen haben. (Oktober 2007)
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Die Krone der Schöpfung

Der Traum hinter dem Klonen: dass das Individuum in seinem Klon weiterlebt und dem ewigen Leben einen großen Schritt näher rückt. Dieses Phantasma wurzelt in einem banalen Irrtum, einer billigen Verwechslung. Denn was ist der genetische Code anderes als der Bauplan, der dem Individuum zugrunde liegt? Aber eben auch nur der Plan – nicht das Individuum selbst. Wer käme je auf die Idee, die Twin Tower nach den alten Plänen wiederaufzubauen – was wäre damit gewonnen?
Von den Verheißungen einzelner Genetiker geblendete Menschen offenbaren kaum mehr als ein schlichtes Gemüt gepaart mit unsäglicher Hybris: Geistigen Amöben gleich suchen sie Zuflucht in der ewigen Wiederkehr des Immergleichen, vergöttern sie den Status quo und sprechen ihren Nachkommen jedes Recht ab, über sie selbst hinauszuwachsen; sie negieren jedes Recht auf eine eigene Individualität und sie berauben letztendlich die Menschheit der Vielfalt ihrer Möglichkeiten.
Sie glauben wirklich, die Krone der Schöpfung zu sein!
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Unabhängigkeit trotz Nebeneinkünften

Politiker empören sich – auch juristisch – über die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, weil sie dies als unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre empfinden. Befürworter der Veröffentlichungspflicht mögen das skandalös finden, weil diese doch wesentlich zur Beurteilung der Unabhängigkeit unserer Mandatsträger beitragen kann – doch der Skandal steckt eigentlich in den Nebeneinkünften selbst. Bei den wahrlich nicht mageren Diäten und sonstigen Zuwendungen, die Politiker aus Steuergeldern erhalten, sollte man davon ausgehen dürfen, dass sie sich voll und ganz im Sinne ihres öffentlichen Auftrages engagieren. Haben sie tatsächlich noch so viel Zeit, sich anderen lukrativen Tätigkeiten zu widmen? Oder ist der Zeitaufwand für diese zahlreichen Nebentätigkeiten doch eher zu vernachlässigen? Dann ist ja alles in Ordnung? Fast – denn wenn es nicht der Zeitaufwand ist, der da honoriert wird … Aber nein – der politische Einfluss kann es nicht sein – es sind doch durchweg ehrenwerte Persönlichkeiten …
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Leistung, die sich lohnt
In der ein oder anderen Form ist die Feststellung, der zufolge es doch nur legitim sei, wenn Leistung sich (wieder) lohne, aus kaum einer (Fernseh-)Diskussion über die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen wegzudenken. Meint: Wenn die Spitzeneinkommen zweistellige Wachstumsraten aufweisen, während das Gros der Gesellschaft auch schon mal reale Einkommenseinbußen hinnehmen muss und die Arbeitslosenzahlen weiter steigen, sei das doch ganz in Ordnung. Was man bei der Diskussion über Wirtschaft und Gesellschaft aber nie vergessen sollte: Leistung hat sich bisher immer nur für eine – mehr oder weniger große – Minderheit wirklich gelohnt. Das war in der antiken Sklavenhaltergesellschaft oder der Feudalgesellschaft nicht anders als in den modernen Industriegesellschaften, darüber kann auch die Entstehung der Demokratie, die Erklärung der Menschenrechte oder die Einführung des Sozialstaates nicht hinwegtäuschen. Überdurchschnittlicher Wohlstand verdankt sich immer noch der Ausgrenzung und der Ausbeutung, ist zu weiten Teilen kaum mehr als eine legale, halblegale oder eben illegale Form des Diebstahls, wenn nicht gar Raubes. Oder haben die Sklaven, die Bergleute und Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts nichts geleistet, leisten etwa die in klassischen Ausbeutungsverhältnissen steckenden Arbeiterinnen in der südamerikanischen oder asiatischen Textilindustrie nichts?
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Lobbyismus
Wenn es stimmt – und Gegenteiliges scheint nicht in Sicht –, dass Leiharbeiter aus den Chefetagen der Wirtschaft federführend an der Formulierung die Interessen ihrer Geldgeber unmittelbar berührender Gesetze beteiligt waren und sind – was kann noch dafür sprechen, dass der Bürger sich diesen Gesetzen verpflichtet fühlt? Nichts! Es handelt sich um einen fundamentalen Verstoß gegen die Spielregeln der Demokratie – so fundamental, dass er das politische System im Ganzen radikal negiert. (2007) Nachtrag: Aber es geht doch um die Nutzung von excellentem, hochspezialisierten Sachverstand, der in Politik und Regierungsapparat nicht mehr zu finden ist – mag der ein oder andere Befürworter dieser Praxis einwenden! Eben, wenn die Politik nicht mehr über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, wie will sie dann noch ihre Entscheidungen legitimieren - offensichtlich versteht sie ja selbst nicht mehr, was sie da verabschiedet! (06.05.2011)
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Begnadigung
Die öffentliche Diskussion um eine mögliche Begnadigung Brigitte Mohnhaupts und insbesondere Christian Klars wirft noch einmal die Frage auf, ob die Prozesse nicht vielleicht doch politischer waren, als die Politik dies seinerzeit zuzugeben bereit war. Was einst Gotteslästerung, dann Majestätsbeleidigung war, ist heute die Kapitalismus-Kritik – allein es fehlen die Instrumente, um sie zu sanktionieren. Einzig bei den RAF-Mitgliedern bietet sich die Gelegenheit, den Gnadenakt an die richtige Gesinnung zu knüpfen. (2007)

Klimawandel
Plötzlich, kaum liegt der Weltklimabericht der UN auf den Schreibtischen der Politik, hagelt es Betroffenheitsbekundungen und Appelle der Politiker an die Akteure in Wirtschaft und Politik, wird diesem oder jenem Untätigkeit, mangelndes Verantwortungsbewusstsein, mithin ein entsprechendes Maß an Schuld zur Last gelegt. Als hätten sie es schon immer gewusst. Dabei wissen wir es tatsächlich schon lange – spätestens seit den 70er Jahren, als der Club of Rome seinen ersten Bericht veröffentlichte. (Oktober 2007)